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Bildung kostet Geld. Streichen wir die Eigenheimzulage? Alfred Uhig referierte am 05. Mai in einer GEW-Kreisversammlung in Winnenden zum Thema: „Bildung kostet Geld. Streichen wir die Eigenheimzulage?“ Thesen der Politiker und
Unternehmer seien „Glaubenssätze, Religionen“, führte er aus. Die Beschreibung der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte und die angeblich notwendige Politik, welche die Besitzenden und die Unternehmen
begünstige und Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner benachteilige, müsse hinterfragt werden. So verschärften zehn neue EU-Mitglieder die Standortdebatte. Man wolle uns glauben machen, Deutschland sei
nicht mehr konkurrenzfähig. Dabei hätten sich in Deutschland die Lohnstückkosten im Vergleich zu anderen EU-Ländern am wenigsten erhöht. „Deutschland ist Exportweltmeister.“ Man rede uns ein, das System
der sozialen Sicherung sei nicht mehr zu halten und die Sozialabgaben würden das Wirtschaftswachstum bremsen. Statistiken zeigten jedoch, dass gerade Staaten mit hohen Abgabenquoten prozentual weniger Arbeitslose haben.
Man beklage die steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen. Tatsächlich seien sie aber im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren gesunken. Die Steuern müssten gesenkt werden,
versuche man uns beizubringen. „Restauration wird als Reform verkauft.“ Tatsächlich ist das Einkommen von Arbeitnehmern prozentual viel stärker durch Steuern belastet als das der Unternehmer. Das Einkommen der
Arbeitnehmer stieg von 1980 bis 1995 netto um 4 %, das der Unternehmer aber um 85 %. In den neuen Bundesländern gebe es noch immer Hungerlöhne und der öffentliche Dienst bringe seit zehn Jahren Sonderopfer. Die
Steuerreform 2000 ersparte den Kapitalertragsgesellschaften im darauf folgenden Jahr 24 Mrd. Euro. Es dürfe nicht sein, dass DaimlerChrysler die im Ausland gezahlten Steuern und Auslandsverluste mit den Steuern für
erzielte Gewinne verrechnen könne. Die Kaufunlust der Verbraucher als oft genannter Grund der Krise hätte ihre Ursache in der höheren Belastung der Arbeitnehmer, erläuterte Uhlig. Aber auch der Staat
habe keine Lust zu investieren. „Der Staat hat kein Geld, weil er auf Hunderte von Milliarden an Steuern in den letzten Jahren verzichtet hat.“ Geld könne der Staat wieder verdienen, wenn er die Vermögenssteuer wieder
einführe, die Erbschaftssteuer erhöhe, wenn Firmen wie DaimlerChrysler Steuer bezahlen müssten und wenn die Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werde. Auch durch „zivile Alternativen zur Aufrüstung“ könne der Staat
Geld investieren. Ein Eurofighter entspricht dem Wert von 14 Mietwohnungen, 1 Kampfhubschrauber ist so viel wert wie 70 Pflegeheime, 1 Transporthubschrauber so viel wie 9 Grundschulen, 1 Luft-Boden-Rakete etwa so viel
wie ein Kindergarten. Das Geld, das in Bildung investiert würde, bringe Gewinn. Untersuchungen in den USA hätten gezeigt, dass jeder Dollar, der in Förderprogramme zur frühkindlichen Entwicklung gesteckt würde, 5 Dollar
erspare bei Sozialhilfe, psychiatrischer Betreuung, Gefängnissen und weiteren sozialen Programmen. Die Staaten, die in der PISA-Studie besonders gut abschnitten, haben am meisten Geld in Bildung investiert und haben am
wenigsten Arbeitslose. Der deutsche Staat müsse endlich einsehen, dass Geld in der Bildung gut angelegt sei. |
